Das System der Angst

by doktorfreakout

Am 01.01.2015 feiern wir einen Geburtstag. Hartz IV wird 10 Jahre alt. Ich las die Tage einen sehr guten Kommentar dazu in der Süddeutschen Zeitung. Schonungslos und absolut treffend rechnet Heribert Prantl mit diesem unmenschlichen Gesetz ab. Ich zitiere einige prägnante Aussagen:

“Hartz IV hat die Schuld an der Arbeitslosigkeit an diejenigen abgeschoben, die arbeitslos sind.”

“..Riesensubventionsprogramm für Niedriglöhne.”

“…Verunsicherungsgesetz.”

“Der Sanktionsparagraf 31 des Sozialgesetzbuchs II […]behandelt die Leute als potenzielle Faulpelze, denen man die Faulpelzerei auf Schritt und Tritt austreiben muss.”

Doch die Schikane der Betroffenen ist meiner Ansicht nach noch nicht einmal der schlimmste Effekt dieses Gesetzes. Die Wirkung der Hartz IV Gesetze geht weit über die Sanktionen im Sinne eines “Fordern & Fördern” hinaus. Das Gesetz wirkt sich auf unser aller Leben aus. Ganz unterschwellig und unbewusst. Ich will das anhand eines Tweets deutlich machen, den ich heute morgen las und retweetete:

Lasst diesen Tweet mal einen Moment lang auf euch wirken. Was ist die erste Emotion, die bei euch hochkam? Ich bin mir sicher, bei ganz vielen war es schlicht Angst!

Angst davor, in dieselbe Situation zu kommen. Denn es kann, und das ist der eigentliche Grund für die Einführung von Hartz IV, jeden treffen. Wirklich JEDER kann aus vielerlei Gründen binnen eines einzigen Jahres auf Hartz IV abstürzen und lebt von dem Moment an am gesetzlich definierten Existenzminimum. Beugt er sich dann nicht diesem widersinnigen System aus nutzlosen Bewerbungstraining-Maßnahmen und qualitativ miesen Fortbildungskursen für Office-Anwendungen oder dergleichen mehr, kann er sanktioniert werden. Heisst im Klartext: Kürzungen der finanziellen Leistungen, die sich ja sowieso schon am Existenzminimum befinden. Wie abartig das ist, muss man gar nicht erwähnen.

Jeder Mensch in Deutschland, der halbwegs bei Verstand ist, hat begriffen, dass man binnen eines Jahres aus nahezu jeder beruflichen Situation heraus – meist unverschuldet – in die Armut abrutschen kann. Mit diesem imaginären Damoklesschwert über dem Kopf schuften wir alle seit 10 Jahren bis zum Umfallen. Die Angst, seinen Job zu verlieren, ist zu einer realen Existenzangst geworden. Also lassen wir uns noch mehr knechten und zu noch mehr Leistung zwingen, akzeptieren willig jede Einschränkung und Demütigung. Sind zu allem bereit, um unseren Arbeitsplatz “zu retten”. Wir alle sind Zeugen der Abschaffung der Sozialdemokratie und dabei mehr und mehr zu Sklaven eines brutalen Kapitalismus geworden.

Vor 10 Jahren schuf Gerhard Schröder und die SPD (Sozialdemokratische Partei Deutschlands) ein perfides System der (Existenz-)Angst. Im Verlauf der Jahre sind wir in der Folge der Hartz IV Gesetze alle zu egoistischen Einzelkämpfern geworden. Jeder ist sich selbst der nächste. Jeder kämpft für sich alleine. In Deutschland hat sich ein Klima der sozialen Kälte ausgebreitet. Man sieht das jeden Tag in den Nachrichten. Es wird nicht mehr gestreikt und wenn gestreikt wird, dann regen sich die vom Streik direkt und indirekt Betroffenen darüber auf und fordern vehement harte (gesetzliche) Maßnahmen, damit so ein Arbeitskampf in Zukunft nicht mehr vorkommen kann. Stichwort GDL. Solidarität ist zu einem Fremdwort geworden. Solidarität bedeutet, aus dem eigenen Schatten hervorzutreten, sich für die Belange anderer einzusetzen und dabei auch billigend in Kauf zu nehmen, womöglich selber zum Ziel von Repressalien zu werden. Mittlerweile ist das in unserer Arbeitswelt undenkbar geworden. Zu gross ist die Angst geworden, den Arbeitsplatz zu verlieren und in einem Jahr eventuell bei der Tafel einkaufen zu gehen. Unsere Arbeitgeber wissen das. Ihre Forderungen und Ansprüche an die Leistungen eines Arbeitnehmers sind in den letzten Jahren immer dreister geworden. Immer unverhohlener präsentieren die Wirtschaftsbosse nach Art eines Henry F. Potter ihre kapitalistische Fratze. Heulen beim geringsten sozialpolitischen Vorstoss wie zum Beispiel der Einführung des Mindestlohnes los und dreschen die ewig gleichen Phrasen vom nahe bevorstehenden Untergang des Wirtschaftsstandortes Deutschland. So oft wie der heraufbeschworen wurde, müssten wir längst wieder grunzend und mit Tierfellen bekleidet in Höhlen ums Lagerfeuer sitzen. Gleichzeitig gehen immer mehr Menschen auf die Straße und protestieren gegen den Islam, gegen den Euro, gegen Europa, schlicht gegen alles, was vermeintlich Schuld ist an der ganzen Misere in unserem Land. Die Angst hat viele von uns blind gemacht. Zu blind um zu erkennen, wer unsere wahren Feinde sind. Zu blind um zu erkennen, wer für den täglichen Überlebenskampf, der uns aufgebürdet wird, letztlich verantwortlich ist.

Es wird Zeit, dass wir aufstehen und den Bühnenvorhang runterreissen. Schluss mit dem Theater! Fangen wir an, wieder füreinander einzustehen. Lasst uns wieder hinschauen statt wegzusehen. Wenn wir einfach nicht mehr mitspielen und gemeinsam für eine echte Veränderung eintreten, kann die Angst uns nicht beherrschen. Denn dann sind wir nicht alleine. Dann haben wir auch in schlechten Zeiten uns. Es fängt mit dem Erkennen an und hört mit einer besseren Welt auf. Nur so kann es funktionieren.

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